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Forum Inneres, Recht und Verwaltungsreform
20.11.2015
In einer vom Forum Inneres, Recht und Verwaltungsreform beantworteten Bürgeranfrage wird die Sorge geäußert, dass das im Gesetz zu Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2014/2015 und zur Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 9. Juli 2014 vorgesehene Verfahren über die weiteren Anpassungen der Besoldung und Versorgung für viele Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger wegen ihres Lebensalters keine Auswirkungen mehr auf die Höhe der Versorgungsbezüge haben wird. Diese Sorge ist berechtigt und wird sicherlich von allen Versorgungsberechtigten geteilt. Interessant ist der Vorschlag in der Bürgeranfrage, gegen den Senat gerichtliche Schritte wegen offensichtlicher Untätigkeit zu ergreifen und zur Finanzierung einen Spendenaufruf zu starten. 
 
30.10.2015
„Polizisten, Vollzugsbedienstete und andere Amtsträger in Berlin wie auch im gesamten Bundesgebiet spüren die zunehmende Aggressivität und Gewaltbereitschaft. Ich unterstütze daher, dass wir auf der kommenden Justizministerkonferenz eine Neufassung des entsprechenden Paragraphen im Strafgesetzbuch vorschlagen werden, der neben Amtsträgern und Soldaten auch für den öffentlichen Dienst besonders verpflichtete Personengruppen wie beispielsweise Justizvollzugsbedienstete oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes effektiver schützt“, so Justizsenator Heilmann.
 
26.10.2015
Seit 2013 befindet sich das Berliner Open Data-Portal im Regelbetrieb. Inzwischen stehen dort mehr als 800 Datensätze zur freien Verfügung. Offene Daten können für Berlin außerordentlich wertvoll sein, wie eine Untersuchung der Technologiestiftung Berlin im letzten jahr gezeigt hat. Allerdings sind nicht alle Datensätze gleich nützlich. Verwaltungen werden sich künftig stärker mit der Frage befassen müssen, welche Informationen für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen wichtig sind, wie diese aufbereitet und wie sie in passenden Formaten zur Verfügung gestellt werden können.
 
22.10.2015
Im Bundestag werden derzeit vier Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe mit ganz unterschiedlichen Ansätzen beraten. Diskutiert wird etwa über ein Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe durch Vereine oder Einzelpersonen. Was als Beihilfe zur Selbsttötung erlaubt sein soll, ist strittig. Im November steht dazu die Abstimmung im Bundestag an. Im Vorfeld dieser Entscheidung lädt der Vorsitzende des Forums Recht der CDU Berlin und stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag, der Tempelhof-Schöneberger Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak, zu einer Diskussionsrunde zum Thema: "Staatsanwälte am Krankenbett? - (Wie) Kann der Gesetzgeber die Sterbehilfe regeln?" ein.
 
20.10.2015

Rechte in Freiheit erleben heißt in Sicherheit leben. Bekämpfung der Kriminalität ist unverzichtbar für eine lebendige, fortschrittliche Gesellschaft. Recht und Innere Sicherheit sind ein Stück Lebensqualität. Wir widmen uns deshalb der Frage: "Wie kann geltendes Recht zum Schutz der Bürger durchgesetzt werden?"

Für interessierte Bürger führen wir regelmäßig Veranstaltungen durch. Sie sind herzlich eingeladen, sich zu informieren und deutlich zu machen, wo sie eine Verbesserung des Sicherheitsstandards erwarten. Dies ist der CDU ein wichtiges Anliegen.

Vorsitzender: Joachim Jetschmann
Stellvertreter: Wilfried Kirkes

Kontakt:
CDU Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf
Otto-Suhr-Allee 100
10585 Berlin
Tel.: 030 341 353 4
E-Mail: info[at]city-cdu.de
 

 
09.10.2015
Seit 2013 befindet sich das Berliner Open Data-Portal im Regelbetrieb. Inzwischen stehen dort mehr als 800 Datensätze zur freien Verfügung. Offene Daten können für Berlin außerordentlich wertvoll sein, wie eine Untersuchung der Technologiestiftung Berlin im letzten jahr gezeigt hat. Allerdings sind nicht alle Datensätze gleich nützlich. Verwaltungen werden sich künftig stärker mit der Frage befassen müssen, welche Informationen für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen wichtig sind, wie diese aufbereitet und wie sie in passenden Formaten zur Verfügung gestellt werden können.

Darüber findet am 17. November 2015, in der Zeit von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr (Einlass in das Dienstgebäude ab 16.45 Uhr bis Veranstaltungsbeginn) ein vom Forum Inneres, Recht und Verwaltungsreform der CDU Charlottenburg-Wilmersdorf organisierter Diskussionsabend mit dem Vorstandsvorsitzenden der Technologiestiftung Berlin, Nicolas Zimmer, im IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ), Anstalt des öffentlichen Rechts, Berliner Straße 112-115, 10713 Berlin (Wilmersdorf), in Anwesenheit des Vorstands des ITDZ, Konrad Kandziora, statt. Eine Teilnahme an der Veranstaltung ist nur nach Bestätigung einer schriftlichen Anmeldung an info@city-cdu.de oder an JJetschmann@aol.com unter Angabe von Name, Vorname und Geburtsdatum möglich.
 
05.10.2015
Das Amtsgericht Charlottenburg ist für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf zuständig. Es entscheidet in zivilrechtlichen Angelegenheiten erster Instanz und nimmt zahlreiche Aufgaben in der freiwilligen Gerichtsbarkeit wahr. Insbesondere ist es das zentrale Registergericht für Berlin. Mehr als 200 Justizbeamtinnen und Justizbeamte, 100 Tarifbeschäftige und 60 Richterinnen und Richter sind im Amtsgericht tätig. 2014 wurden 13.325 Verfahren erledigt. In das Jahr 2015 wurden 4.150 Verfahren übernommen. Die durchschnittliche Verfahrensdauer beträgt 3,6 Monate. Unter der Verantwortung des von der CDU gestellten Justiz- und Verbraucherschutzsenators sind im Entwurf des Doppelhausplans für 2016/2017 wegen steigender Geschäftszahlen weitere 6 Richterstellen, 5,5 Stellen für den Rechtspflegerdienst und 7 Stellen für den allgemeinen Justizdienst eingestellt worden.
 
28.09.2015
Das Abgeordnetenhaus hat am 24. September 2015 den vom Senat von Berlin vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Berliner Justizvollzugs (Drucksache 17/2442) zur ersten Lesung aufgerufen und ohne Beratung an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz überwiesen.
 
17.09.2015
Am 16. September referierte der Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Sven Rissmann (MdA), im Cafe "Wahlkreis" in der Fredericiastraße über die Rechtspolitik seiner Fraktion unmittelbar nach einer Sitzung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung und Verbraucherschutz. Er diskutierte mit den Gästen des Forums Inneres, Recht und Verwaltungsreform über die Beschleunigung der Gerichtsverfahren, den Ausbau der Gewaltschutzambulanz bei der Charité, Einzelregelungen des neuen Berliner Strafvollzugsgesetzes, die Stärkung der Rechtshilfe und Staatsanwaltschaft und der Amtsanwaltschaftdurch Personalzugänge, die Einrichtung einer Abteilung zur Bekämpfung extremisischer Taten bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, die Einrichtung je einer weiteren Schwurgerichtskammer, Wirtschaftsstrafkammer sowie einer Jugendkammer beim Landgericht, den IT-Einsatz in der Berliner Justiz, die personelle Unterstützung zur Beschleunigung der Strafverfahrenbeim Amtsgericht Tiergarten, die Erhöhung der Sicherheit in den Dienstgebäudendes Amtsgerichts Tiergarten und des Kammergerichts sowie den Entwurf des Staatsvertrages über die Einrichtung einer gemeinsamen Jugendarrestanstalt der Länder Berlin und Brandenburg am Standort LIchtenrade in Berlin.
 

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