Forum Inneres, Recht und Verwaltungsreform

17.09.2015, 08:31 Uhr
 
Die Rechtspolitik der CDU-Fraktion
Am 16. September referierte der Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Sven Rissmann (MdA), im Cafe "Wahlkreis" in der Fredericiastraße über die Rechtspolitik seiner Fraktion unmittelbar nach einer Sitzung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung und Verbraucherschutz. Er diskutierte mit den Gästen des Forums Inneres, Recht und Verwaltungsreform über die Beschleunigung der Gerichtsverfahren, den Ausbau der Gewaltschutzambulanz bei der Charité, Einzelregelungen des neuen Berliner Strafvollzugsgesetzes, die Stärkung der Rechtshilfe und Staatsanwaltschaft und der Amtsanwaltschaftdurch Personalzugänge, die Einrichtung einer Abteilung zur Bekämpfung extremisischer Taten bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, die Einrichtung je einer weiteren Schwurgerichtskammer, Wirtschaftsstrafkammer sowie einer Jugendkammer beim Landgericht, den IT-Einsatz in der Berliner Justiz, die personelle Unterstützung zur Beschleunigung der Strafverfahrenbeim Amtsgericht Tiergarten, die Erhöhung der Sicherheit in den Dienstgebäudendes Amtsgerichts Tiergarten und des Kammergerichts sowie den Entwurf des Staatsvertrages über die Einrichtung einer gemeinsamen Jugendarrestanstalt der Länder Berlin und Brandenburg am Standort LIchtenrade in Berlin.

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