Forum Inneres, Recht und Verwaltungsreform

28.09.2015, 09:01 Uhr
 
Diskussionsforum zur Weiterentwicklung des Berliner Justivollzugs
Das Abgeordnetenhaus hat am 24. September 2015 den vom Senat von Berlin vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Berliner Justizvollzugs (Drucksache 17/2442) zur ersten Lesung aufgerufen und ohne Beratung an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz überwiesen.
Der Gesetzentwurf enthält als neue Gesetze das Berliner Strafvollzugsgesetz und das Berliner Jugendstrafvollzugsgesetz sowie das durch dieses Gesetz geänderte Berliner Untersuchhaftvollzugsgesetz und das Berliner Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz. Der Gesetzentwurf ist auf der Homepage des Abgeordnetenhauses unter www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/Vorgang/d17-2442.pdf  und unter www.berlin.de/justizvollzug/service/recht/gesetzentwurf-zur-weiterentwicklung-des-berliner-justizvollzugs/ zu finden. Der umfangreiche Gesetzentwurf regt zur Diskussion an. Eine parlamentarische Anhörung ist für den 4. November geplant. Meinungsäußerungen bitte an das Forum Inneres, Recht und Verwaltungsreform zu info@city-cdu.de. Bitte den Hinweis angeben, ob persönliche Kontaktaufnahme gewünscht wird.

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