Forum Inneres, Recht und Verwaltungsreform

30.10.2015, 12:59 Uhr
 
Besserer Schutz vor Übergriffen für Staatsbedienstete - Justizsenator Thomas Heilmann begrüßt den Beschlussvorschlag der Justizministerkonferenz zur Verbesserung des Schutzes von Staatsbediensteten.
„Polizisten, Vollzugsbedienstete und andere Amtsträger in Berlin wie auch im gesamten Bundesgebiet spüren die zunehmende Aggressivität und Gewaltbereitschaft. Ich unterstütze daher, dass wir auf der kommenden Justizministerkonferenz eine Neufassung des entsprechenden Paragraphen im Strafgesetzbuch vorschlagen werden, der neben Amtsträgern und Soldaten auch für den öffentlichen Dienst besonders verpflichtete Personengruppen wie beispielsweise Justizvollzugsbedienstete oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes effektiver schützt“, so Justizsenator Heilmann.
Die dazu auf Antrag Mecklenburg-Vorpommerns für die kommende Sitzung der 86. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) am 12. November 2015 in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund in Berlin eingebrachten Überlegungen zur Neufassung des § 113 Strafgesetzbuches (StGB) bieten die Grundlage für einen effektiveren und umfassenderen strafrechtlichen Schutz für Staatsbedienstete, wie beispielsweise Justizvollzugsbeamtinnen und Justizvollzugsbeamte. Zwar werden sie wie jeder andere Bürgerinnen oder Bürger insbesondere gegen Körperverletzung oder Nötigung strafrechtlich geschützt. Ihrer besonderen Stellung als Repräsentanten des Staates wurde bisher jedoch nicht ausreichend Rechnung getragen. Diese Beschäftigtengruppe hat einen besonderen strafrechtlichen Schutz verdient. Bislang stehen im § 113 StGB lediglich Amtsträgerinnen und Amtsträger und Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr unter besonderem Schutz. Wer ihnen bei der Ausführung ihrer Arbeit mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder sie dabei tätlich angreift, kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. In besonders schweren Fällen kann eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren erlassen werden. Der Vorschlag zur Änderung des § 113 StGB sieht eine Erhöhung des Strafmaßes einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren und in besonders schweren Fällen von bis zu zehn Jahren vor.

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