Forum Inneres, Recht und Verwaltungsreform

19.06.2017, 14:59 Uhr
 
Wieder ein Wortbruch bei der Besoldungs- und Versorgungsanpassung

Fünf Jahre sollte die Absenkung der Besoldung und der Versorgung der Beamtinnen und Beamten andauern. Das war das Versprechen des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit. Im 11. Jahr der Kürzungen der Dienst- und Versorgungsbezüge können die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger wieder nicht auf die Einhaltung einer Zusage hoffen. Diesmal wurde versprochen, bis 2021 erfolgt die Rücknahme der Einkommensabsenkungen. Die Vorbereitungen für den wiederholten Wortbruch sind voll im Gange. 

 

Das steht in der Koalitionsvereinbarung

In ihrer Koalitionsvereinbarung „Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen.“ für die Legislaturperiode 2016 bis 2021 versprachen SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90 / DIEGRÜNEN „die Beamtenbesoldung wird bis 2021 stetig dem durchschnittlichen Niveau der übrigen Bundesländer angepasst. Dies kann über prozentuale Aufschläge zum Tarifabschluss, die schrittweise Erhöhung der Jahressonderzahlung, eine regelmäßig jährliche Übernahme des Tarifabschlusses, Sockelbeträge oder eine Kombination dieser Maßnahmen erfolgen. Besonderen Wert legt die Koalition auf eine schnelle Angleichung in den unteren Besoldungsgruppen.“

 

Die Regierungsrichtlinien

In den Richtlinien der Regierungspolitik vom 10. Januar 2017 wird ausgeführt: „Die Beamtenbesoldung wird in Berlin bis 2021 auf den Durchschnitt der anderen Länder und des Bundes angepasst.“ Und: „Zur Steigerung der Attraktivität des Polizeiberufs wird die Besoldung dem Durchschnitt der Länder bis 2021 angeglichen und der Beförderungsstau abgebaut werden.“

 

1.    Die Koalitionsparteien und der Senat von Berlin  lassen die Beamtenversorgung außer Betracht.

2.    Über die Anpassungsgrundlagen bestehen zwischen Koalitionsvereinbarung und Regierungserklärung erhebliche Unterschiede.

3.    Die Regierungserklärung bezieht als Maßstab für die Besoldungsanpassung die Besoldung des Bundes ausdrücklich mit ein, die Koalitionsvereinbarung dagegen nur die der Bundesländer.

4.    Die Koalitionsvereinbarung behält sich vor, die Besoldungsanpassung durch unterschiedliche Maßnahmen vorzunehmen.

In der Regierungserklärung bleiben diese unerwähnt.

5.    Die Regierungserklärung beschränkt die Besoldungsanpassung nur auf den Polizeibereich.

 

Die gesetzliche Anpassungsklausel

Im Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2014/2015 ist im Artikel VI – Verfahren weiterer Anpassungen – bestimmt: „Bis zu einer Angleichung an das Durchschnittsniveau der übrigen Bundesländer liegen ab August 2016 die zukünftigen Anpassungen im Sinne des Artikels I § 2 Absatz 1 und 4 dieses Gesetzes mindestens um 0,5 vom Hundert über dem entsprechenden Durchschnittswert der Anpassungen aller anderen Bundesländer.“ Bezug genommen wird auf die Besoldungsanpassungen zum 1. August 2014 in Höhe von 3,0 vom Hundert und zum 1. August 2015 in Höhe von 3,2 vom Hundert.

 

6.    Koalitionsvereinbarung und Regierungserklärung ignorieren die gesetzliche Regelung zur Besoldungsanpassung.

 

Der Senat äußert sich vage zum Besoldungsabstand

In der Beantwortung vom 20. März 2017 zur Schriftlichen Anfrage betreffend Personalkosten (Drucksache 18/10666 des Abgeordnetenhauses von Berlin) wird zum Abstand der Berliner Besoldung gegenüber dem durchschnittlichen Besoldungsniveau der anderen Bundesländer und des Bundes ausgeführt, dass „der Abstand derzeit durchschnittlich rd. 5 % beträgt.“ Der Senat geht von einer Angleichung innerhalb von fünf Jahren aus, wenn der Abstand jedes Jahr um durchschnittlich 1 % verkürzt wird.

 

7.    Wie der Senat von Berlin den Besoldungsabstand berechnet hat, ist nicht angegeben.

 

Das Tarifergebnis 2017 für die Länder

Die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes der Länder haben sich in Potsdam am 17. Februar 2017 darauf verständigt, die Tabellenentgelte (einschl. der Beträge aus einer individuellen Zwischen- oder Endstufe sowie die Tabellenwerte für die Entgeltgruppen 2 Ü, 13 Ü und 15 Ü) rückwirkend zum 1. Januar 2017 um einen Festbetrag von 75 € bei einem monatlichen Tabellenentgelt von unter 3.200 € bzw. bei einem monatlichen Tabellenentgelt ab 3.200 € um 2 % zu erhöhen. Vom 1. Januar 2018 an werden die Entgelte um weitere 2,35 % erhöht. Die Ausbildungsentgelte für Auszubildende und Praktikantinnen und Praktikanten erhöhen sich zum 1. Januar 2017 um einen Festbetrag in Höhe von 36 Euro und zum 1. Januar 2018 um weitere 35 Euro. Vom 1. Dezember 2017 an gelten die Tabellenentgelte sowie alle sonstigen dynamischen Entgeltbestandteile im TV-L und in den diesen ergänzenden Tarifverträgen und Tarifvertragsregelungen in der für das Tarifgebiet West geltenden Fassung uneingeschränkt. Die Tarifbeschäftigten erhalten somit nach den mehrjährigen Anpassungsschritten ab diesem Zeitpunkt 100 % des Tabellenentgelts (zuletzt 98,5 %). Dann wird für die Entgeltgruppen 9 bis 15 bzw. KR 9a und KR 11a in zwei Schritten jeweils eine neue Stufe 6 zum 1. Januar 2018 eingeführt.

 

Der Senat teilt am 14. Juni 2017 mit:

„Die Besoldung von Beamtinnen und Beamten sowie von Richterinnen und Richtern des Landes Berlin soll ab dem 1. August 2017 um 2,8 Prozentpunkte (abzüglich 0,2 Prozentpunkte für die Zuführung zum Sondervermögen Versorgungsrücklage) und zum 1. August 2018 um 3,2 Prozentpunkte erhöht werden. Gleichzeitig sollen die Zahlungen an Versorgungsempfängerinnen und -empfänger (Pensionäre) entsprechend angepasst werden. Der Senat hat heute auf Vorlage des Senators für Inneres und Sport, Andreas Geisel, beschlossen, einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Abgeordnetenhaus einzubringen. Die Vorlage wurde gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Finanzen erstellt. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass sich für die unteren Besoldungsgruppen 2017 und 2018 die Sonderzahlung (auch als Weihnachtsgeld bezeichnet) mehr als verdoppeln wird – damit wird ein besonderer sozialer Schwerpunkt gesetzt. Danach wird die bislang für alle aktiven Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährte Sonderzahlung im Jahr 2017 von 640 Euro für alle Beschäftigten sozial gestaffelt für die Besoldungsgruppen A4 bis A9 auf 1.000 Euro und für die übrigen Besoldungsgruppen auf 800 Euro erhöht. Für das Jahr 2018 erfolgt eine weitere Erhöhung der Sonderzahlung für die Besoldungsgruppen A 4 bis A 9 auf 1.300 Euro und die übrigen Besoldungsgruppen auf 900 Euro.“

 

8.    Die Übernahme des Tarifergebnisses von 2017 mit den allgemeinen Tariferhöhungen wird in den Jahren 2017 und 2018 um jeweils sieben Monate hinausgeschoben.

9.    Die neue Stufe 6 beim Tabellenentgelt der Tarifbeschäftigten in den Entgeltgruppen E 9 bis E 15 wird weder zeit- noch inhaltsgleich in die Grundgehaltstabellen der Beamtinnen und Beamten übernommen.

10.Die Besoldungsanpassung erfolgt ohne die im Tarifergebnis enthaltene Regelung über den Festbetrag von 75 € bei einem monatlichen Tabellenentgelt von unter 3.200 €

Weitere Tarifvertragsänderungen mit finanziellen Auswirkungen bleiben unberücksichtigt (z.B. Entgeltgruppenzulagen für den Sozialdienst).

12. Der Senat hat auf eine Ermittlung des Durchschnittswerts der Anpassungen in den anderen Bundesländern und beim Bund verzichtet.

13.Der Gesetzentwurf enthält keine Berechnungen über die Höhe des tatsächlichen Besoldungsabstandes in den einzelnen Besoldungsgruppen.

14.Im vorgelegten Gesetzentwurf fehlen Berechnungen zum bis 2021 angestrebten Besoldungsniveau nach dem Besoldungsvergleich aus dem Bund-Länder-Durchschnitt.

 

15. Der Senat legt keine Vorschläge zu den weiteren Anpassungsschritten zum Abbau des Besoldungsabstandes nach dem Besoldungsvergleich aus dem Bund-Länder-Durchschnitt bis 2021 vor.

16. Mit der unterschiedlichen Erhöhung der jährlichen Sonderzuwendung in den Besoldungsgruppen werden die Besoldungsabstände ab der Besoldungsgruppe A 9 weiter aufgebaut.

17. Bei der Anpassung der Versorgungsbezüge setzt der Senat die bei früheren Anpassungen vorgenommene Aufteilung der Versorgungsberechtigten in mehrere rechtlich getrennten Gruppen fort.

18.Der Senat lässt unerwähnt, dass ab 1. Dezember 2017 die Tarifbeschäftigten im Land Berlin wieder 100 % aus der allgemeinen TV-L-Tabelle erhalten und für die Beamtinnen und Beamten ein Ende der Besoldungsabsenkun immer noch nicht gesetzlich bestimmt ist.

 

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