Forum Inneres, Recht und Verwaltungsreform

01.11.2017
Da stimmt was nicht!
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In der Pressemitteilung „Berliner Justiz steht vor größtem Stellenaufwuchs seit 25 Jahren“ vom 20. Oktober 2017 erklärt der Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, den Entwurf des Stellenplans 20...

15.10.2017
Den Stillstand beenden. Der öffentliche Dienst Berlins hat mehr verdient.
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Woche für Woche werden im Amtsblatt von Berlin die Anforderungen für die Tätigkeiten im öffentlichen Dienst in den zahlreichen Stellenausschreibungen beschrieben.Die Inhalte der Anforderungsprofile sagen aus, welche Arbeitsgrundlagen das Land Berlin ...

19.06.2017
Wieder ein Wortbruch bei der Besoldungs- und Versorgungsanpassung
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Fünf Jahre sollte die Absenkung der Besoldung und der Versorgung der Beamtinnen und Beamten andauern. Das war das Versprechen des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit. Im 11. Jahr der Kürzungen der Dienst- und Versorgungsbezüge können die B...

20.11.2015
Bürgeranfrage deckt Mängel bei der Beamtenversorgung auf
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In einer vom Forum Inneres, Recht und Verwaltungsreform beantworteten Bürgeranfrage wird die Sorge geäußert, dass das im Gesetz zu Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2014/2015 und zur Änderung weiterer besoldungsrech...

30.10.2015
Besserer Schutz vor Übergriffen für Staatsbedienstete - Justizsenator Thomas Heilmann begrüßt den Beschlussvorschlag der Justizministerkonferenz zur Verbesserung des Schutzes von Staatsbediensteten.
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„Polizisten, Vollzugsbedienstete und andere Amtsträger in Berlin wie auch im gesamten Bundesgebiet spüren die zunehmende Aggressivität und Gewaltbereitschaft. Ich unterstütze daher, dass wir auf der kommenden Justizministerkonferenz eine Neufas...

26.10.2015
Open Data - in den Bezirksverwaltungen
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Seit 2013 befindet sich das Berliner Open Data-Portal im Regelbetrieb. Inzwischen stehen dort mehr als 800 Datensätze zur freien Verfügung. Offene Daten können für Berlin außerordentlich wertvoll sein, wie eine Untersuchung der Technologiestift...

22.10.2015
Staatsanwälte am Krankenbett? (Wie) Kann der Gesetzgeber die Sterbehiilfe regeln?
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Im Bundestag werden derzeit vier Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe mit ganz unterschiedlichen Ansätzen beraten. Diskutiert wird etwa über ein Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe durch Vereine oder Einzelpersonen. Was als Beihilfe zur Selb...

20.10.2015
Forum Inneres, Recht und Verwaltungsreform
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Rechte in Freiheit erleben heißt in Sicherheit leben. Bekämpfung der Kriminalität ist unverzichtbar für eine lebendige, fortschrittliche Gesellschaft. Recht und Innere Sicherheit sind ein Stück Lebensqualität. Wir widmen uns deshalb der Fr...

09.10.2015
Open Data - in den Bezirksverwaltungen
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Seit 2013 befindet sich das Berliner Open Data-Portal im Regelbetrieb. Inzwischen stehen dort mehr als 800 Datensätze zur freien Verfügung. Offene Daten können für Berlin außerordentlich wertvoll sein, wie eine Untersuchung der Technologiestift...

05.10.2015
Amtsgericht Charlottenburg - ein Justizstandort im Bezirk
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Das Amtsgericht Charlottenburg ist für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf zuständig. Es entscheidet in zivilrechtlichen Angelegenheiten erster Instanz und nimmt zahlreiche Aufgaben in der freiwilligen Gerichtsbarkeit wahr. Insbesondere ist es das zentrale R...

28.09.2015
Diskussionsforum zur Weiterentwicklung des Berliner Justivollzugs
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Das Abgeordnetenhaus hat am 24. September 2015 den vom Senat von Berlin vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Berliner Justizvollzugs (Drucksache 17/2442) zur ersten Lesung aufgerufen und ohne Beratung an den Ausschuss für Verfassungs- und Re...

17.09.2015
Die Rechtspolitik der CDU-Fraktion
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Am 16. September referierte der Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Sven Rissmann (MdA), im Cafe "Wahlkreis" in der Fredericiastraße über die Rechtspolitik seiner Fraktion un...

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