Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 21. November das sogenannte 'Zweckentfremdungsverbotsgesetz' als ein Mittel zur Regulierung von Ferienwohnungen in Berlin beschlossen. Zehntausende Wohnungen in Berlin sind als Ferienwohnungen dem Mietmarkt entzogen - währen...
Neuigkeiten
Auf Einladung des Kompetenzteams Mittelstand der IHK Berlin standen Berliner Abgeordnete am 20. November Unternehmerinnen und Unternehmern Rede und Antwort. Das seit dem Jahr 2002 bestehende Kompetenzteam Mittelstand ist ein Zusammenschluss von 12 Unternehmer...
Auf ihrem gestrigen Kreisparteitag hat die CDU Charlottenburg-Wilmersdorf Dagmar König als Stadträtin für Bürgerdienste, Weiterbildung, Kultur, Hochbau und Immobilien nominiert. Sie tritt damit die Nachfolge von Klaus-Dieter Gröhler an, der bei ...
In der Plenarsitzung am 7. November diskutierte das Abgeordnetenhaus über mögliche Mehrkosten für den BER und die Frage, wieund wann im Landeshaushalt dafür Vorsorge getroffen werden soll. Für die CDU war dabei klar: Die Geschäftsführu...
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 7. November dem kompletten Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe zugestimmt. "Damit wird ein unglückliches Kapitel öffentlich-privater Partnerschaft beendet", sagte der stellvertretende Vorsitzende der C...
Erstmals hatten mit Susanne Klose und Dagmar König die Kandidatinnen für die Nachfolge unseres bisherigen Bezirksstadtrats Klaus-Dieter Gröhler am 5. November Gelegenheit, sich den Fragen und der Diskussion mit Mitgliedern zu stellen. Ein Kreisparteitag w...
Showdown im Charlottenburger Rathaus: Mit dem erfolgreichen Einzug unseres Kandidaten Klaus-Dieter Gröhler in den Deutschen Bundestag wird seine Position als Bezirksstadtrat für Bürgerdienste, Weiterbildung, Kultur, Hochbau und Immobilien im Bezirk frei. ...
Der SPD Baustadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf, Marc Schulte, erwägt allen Ernstes den Wasserklops auf dem Breitscheidplatz abreißen zu lassen.
In der 17. Sitzung des Untersuchungsausschuss BER wurde am 1. November Rainer Bomba, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, als Zeuge befragt.
In einer Kooperation der Urania, der Architektenkammer Berlin und des Tagesspiegel am 28. Oktober diskutierte der Sprecher der CDU-Fraktion für Stadtentwicklung Stefan Evers, MdA mit Experten über das Thema Liegenschaftspolitik.
Im Volksentscheid zum Rückkauf der Netze durch die Stadt Berlin und die Gründung eines Stadtwerkes am 27. Oktober haben sich die Berliner für den von der Koalition eingeschlagenen Weg zu einem Stadtwerk ausgesprochen.
Die Fachausschüsse des Abgeordnetenhauses haben ihre Haushaltsberatungen abgeschlossen. Damit ist die erste Stufe der parlamentarischen Beratungen zum Doppelhaushalt 2014 / 2015 abgeschlossen. Auch wenn die abschließenden Entscheidungen erst in der Schlussrun...