Die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion haben in den letzten Monaten intensiv den vom Senat vorgelegten Entwurf für den Doppelhaushalt 2014/15 beraten und einige wichtige politische Schwerpunktsetzungen der Fraktionen vereinbart.
Neuigkeiten
Während zeitgleich CDU, CSU und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen über die Schwerpunkte ihrer Familienpolitik berieten, wurde der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) im Wettbewerb „Land der Ideen“ für sein Regenbogenfamilienzentrum ausgezeichnet. Zu...
In der BVV vom 21. November 2013 wurde Frau Dagmar König, auf Vorschlag der CDU, zur neuen Stadträtin gewählt.
Die CDU-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf gratuliert Carsten Engelmann zur Wahl zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister.
Die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion haben in den letzten Monaten intensiv den vom Senat vorgelegten Entwurf für den Doppelhaushalt 2014/2015 beraten und einige wichtige politische Schwerpunktsetzungen der Fraktionen vereinbart.
Vom Montag, den 11. November 2013 bis Freitag, den 15. November 2013 besuchte eine vierköpfige Parlamentariergruppe des Berliner Abgeordnetenhauses auf Einladung der Botschaft Taiwans die Republik China auf Taiwan.
Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 21. November das sogenannte 'Zweckentfremdungsverbotsgesetz' als ein Mittel zur Regulierung von Ferienwohnungen in Berlin beschlossen. Zehntausende Wohnungen in Berlin sind als Ferienwohnungen dem Mietmarkt entzogen - währen...
Auf Einladung des Kompetenzteams Mittelstand der IHK Berlin standen Berliner Abgeordnete am 20. November Unternehmerinnen und Unternehmern Rede und Antwort. Das seit dem Jahr 2002 bestehende Kompetenzteam Mittelstand ist ein Zusammenschluss von 12 Unternehmer...
Auf ihrem gestrigen Kreisparteitag hat die CDU Charlottenburg-Wilmersdorf Dagmar König als Stadträtin für Bürgerdienste, Weiterbildung, Kultur, Hochbau und Immobilien nominiert. Sie tritt damit die Nachfolge von Klaus-Dieter Gröhler an, der bei ...
In der Plenarsitzung am 7. November diskutierte das Abgeordnetenhaus über mögliche Mehrkosten für den BER und die Frage, wieund wann im Landeshaushalt dafür Vorsorge getroffen werden soll. Für die CDU war dabei klar: Die Geschäftsführu...
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 7. November dem kompletten Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe zugestimmt. "Damit wird ein unglückliches Kapitel öffentlich-privater Partnerschaft beendet", sagte der stellvertretende Vorsitzende der C...
Showdown im Charlottenburger Rathaus: Mit dem erfolgreichen Einzug unseres Kandidaten Klaus-Dieter Gröhler in den Deutschen Bundestag wird seine Position als Bezirksstadtrat für Bürgerdienste, Weiterbildung, Kultur, Hochbau und Immobilien im Bezirk frei. ...