Bürgerentscheid zur Parkraumbewirtschaftung jetzt!

Die grün-rote Zählgemeinschaft hat sich in der heutigen Bezirksverordnetenversammlung nicht ausdrücklich für eine Befragung der Bürger zu der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ausgesprochen.

Die Grünen-Fraktion und die SPD-Fraktion haben sich vorgenommen, die Parkraumbewirtschaftung in unserem Bezirk weiter auszuweiten, obwohl sich die Bürger mit größter Mehrheit bereits im Jahr 2007 gegen ein solches Unterfangen ausgesprochen haben. Ein derartiges Vorgehen geht vorsätzlich am Willen der Bevölkerung vorbei und es wird deutlich, dass die grün-rote Zählgemeinschaft die Gelegenheit nutzen will, um unter dem Deckmantel der Verkehrsgerechtigkeit ihre autofeindliche Haltung weiter zu manifestieren.

"Die Verkehrsmobilität in Berlin bedeutet nicht, einen Verkehrsträger aus rein ideologischen Gründen auszuschließen, sondern den Verkehrsraum entsprechend den Bedürfnissen gerecht zu verteilen", so der verkehrspolitische Sprecher Karsten Sell.

Unser Vorsitzender Stefan Häntsch hat sich heute in der Bezirksverordnetenversammlung wie folgt dazu geäußert: „Die CDU-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf hat keine Angst das Meinungsbild der Bevölkerung einzuholen. Wir nehmen den Bürgerwillen ernst!“