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11.06.2018, 22:08 Uhr
Rot-Grün-Rot – Bürger ohne Beteiligung

Rot-Grün-Rot sieht keine Veranlassung nach dem Fiasko der ersten Veranstaltung den Veranstaltungsort zu ändern. Das starre Beharrungsvermögen und die mangelnde Sensibilität des Bezirksbürgermeisters Naumann (SPD) und der Rot-Grün-Roten Mehrheit verstärken den Unmut der Bürgerinnen und Bürger. Dies steht einer gelingenden Integrationspolitik entgegen.

Bei der ersten misslungenen Informationsveranstaltung in der Mierendorff-Grundschule zum Bauprojekt der Modularen Unterkunft in der Quedlinburger Straße sagte der Bezirksbürgermeister zu, die Anwohnerinnen und Anwohner in Zukunft besser zu informieren und zu beteiligen. An diese Zusage hält sich Bezirksbürgermeister Naumann (SPD) nicht. 

Bei der Auftaktveranstaltung war der Raum viel zu klein gewählt. Viel zu viele Interessierte mussten draußen bleiben. Man verhandelte quasi hinter verschlossenen Türen.

Zur zweiten Veranstaltung, am 23. Juni 2018 ab 11.00 Uhr, lädt das Bezirksamt erneut in den selben Raum in die Mierendorff-Grundschule ein. Rot-Grün-Rot stimmte gegen den Antrag der CDU-Fraktion kurzfristig einen anderen, größeren Veranstaltungsort zu suchen.

"Ganz offensichtlich steht die Bürgerbeteiligung bei Rot-Grün-Rot nur auf dem Papier. Ein klares Nein zum Antrag der CDU-Fraktion hat dies öffentlich dokumentiert", meint Judith Stückler.

Die aktuelle Pressemitteilung finden Sie hier als PDF:
PM_RGR_BCrgerbeteiligung_MUF.pdf