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03.07.2018, 11:20 Uhr
Migration ordnen, steuern und begrenzen
Aus aktuellem Anlass: die Position der CDU zur Migration
Beschluss des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands vom 1. Juli 2018
Ziel der CDU ist es, die Zuwanderung nach Deutschland besser zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen. In diesem Ziel sind wir uns mit der CSU einig. Dabei ist für uns klar: wir brauchen wirksame, menschliche Lösungen, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern. Dazu sind Maßnahmen auf der EU-Ebene, zwischenstaatliche Vereinbarungen und nationale innerstaatliche Maßnahmen notwendig.

Vor diesem Hintergrund sind die Beschlüsse des Europäischen Rates ein großer Fortschritt. Insbesondere, dass alle 28 Mitgliedstaaten der EU in dieser Schicksalsfrage gemeinsam handeln, ist gerade in diesen Zeiten eine gute Nachricht für Europa und für Deutschland.

Der beim EU-Gipfel vereinbarte verbesserte Außengrenzschutz, die Schaffung kontrollierter Zentren für Migranten in der EU und von Zentren außerhalb der EU, die zusammen mit dem UNHCR und der IOM betrieben werden, sind wichtige Meilensteine.

Wir begrüßen die Verständigung der Staats- und Regierungschefs der EU auf ein wirkungsvolleres Vorgehen gegen das Problem der Sekundärmigration.

Die in dem Bericht zur Lage nach dem Europäischen Rat vom 28./29. Juni 2018 genannten Abkommen mit Spanien und Griechenland sowie die politischen Vereinbarungen mit weiteren EU-Staaten zum Abschluss bilateraler Verwaltungsabkommen sowie die zusätzlich darin genannten nationalen Maßnahmen (Schleierfahndung und andere) bieten eine gute Grundlage zur wirksamen Reduzierung der Sekundärmigration im Rahmen eines unter den Mitgliedstaaten der EU abgestimmten nachhaltigen Vorgehens. Die Verhandlungen müssen jetzt zügig fortgesetzt werden, damit wir schnellstmöglich Ergebnisse erzielen.

Einseitige Zurückweisungen wären das falsche Signal an unsere europäischen Gesprächspartner. Die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende wird dem Bundesvorstand regelmäßig über den Stand der Gespräche berichten.

Gemeinsam mit den EU-Institutionen, abgestimmt mit unseren europäischen Partnern sowie auf der Grundlage des „Masterplans“ des BMI und möglicher weiterer Koalitionsbeschlüsse wird die CDU die Arbeit an einem "Pakt zur Steuerung und Ordnung der Zuwanderung und konsequenter Integration“ fortsetzen.

 

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