Neuigkeiten

11.09.2018, 12:54 Uhr
Neues aus dem Bundestag
Klaus-Dieter Gröhler informiert
Die parlamentarische Sommerpause ist zu Ende. Schwerpunkt dieser Sitzungswoche ist die 1. Lesung des Haushaltsgesetzes 2019:


Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019).
Der Kabinettbeschluss sieht vor, dass der Bund wie schon seit 2014 keine neuen Schulden aufnimmt. Erstmals seit 2002 wird die Schuldenstandgrenze des Maastrichter Vertrags von 60 % des Bruttoinlandprodukts unterschritten.
Die Ausgabenzuwächse des Regierungsentwurfs entfallen vor allem auf das Baukindergeld, den sozialen Wohnungsbau, steuerliche Entlastungen für Familien sowie die Erhöhung des Verteidigungsetats.



Finanzplan des Bundes 2018-2022.
Der vorliegende Finanzplan 2018-2022 bleibt in jedem Jahr der Legislaturperiode bei der schwarzen Null.

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die Bundesregierung sieht gegenüber 2018 einen Anstieg der Ausgaben um 4,1 % auf 29 Mrd. Euro vor. Die Verkehrsinvestitionen steigen auch mittelfristig von 14,1 Mrd. Euro im Jahr 2018 auf über 15 Mrd. Euro in 2022.

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Der Ausgaberahmen wächst gegenüber dem Soll von 2018 um 288 Mio. Euro auf 2,267 Mrd. Euro auf. Davon stehen 457 Mio. Euro für den Schwerpunkt der internationalen Klimaschutzinitiative zur Verfügung.

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Die Bundesregierung sieht Gesamtausgaben von 6,245 Mrd. Euro vor, d.h. 226 Mio. Euro mehr als im Haushaltsrahmen 2018. Zur sozialen Flankierung des Strukturwandels in der Landwirtschaft stehen 4 Mrd. Euro zur Verfügung.

Generaldebatte Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt. Im Regierungsentwurf ist ein Ausgaberahmen von 3,097 Mrd. Euro vorgesehen, d.h. ein Ausgabenaufwuchs von 59 Mio. Euro. Enthalten sind darin auch das Budget der Staatsministerin für Kultur und Medien sowie der Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration.

Auswärtiges Amt. 2019 soll der Ausgabenrahmen gegenüber dem Vorjahr um 122 Mio. Euro auf 5,573 Mrd. Euro steigen. Diese Mehrausgaben gehen wie schon im Vorjahr auf schwankende Beiträge an die Vereinten Nationen zurück, die turnusgemäß besonders hoch ausfallen. Zudem steigen wegen der anhaltenden internationalen Krisen die humanitären Ausgaben weiter an. Der Einzelplan des AA trägt mit rund 2,9 Mrd. Euro zur deutschen ODA-Leistung bei (ODA steht für „Official Development Assistance“ und meint die gesamte staatliche Entwicklungshilfe).

Bundesministerium der Verteidigung. Der vorliegende Kabinettbeschluss sieht für 2019 Ausgaben in Höhe von 42,9 Mrd. Euro vor. Das ist ein Plus von 4,381 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahr. Die NATO-Quote beträgt nach dem Regierungsentwurf im kommenden Jahr 1,31 %.

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Der Etat des BMZ steigt 2019 gegenüber dem Soll 2018 um rund 280 Mio. Euro auf rund 9,7 Mrd. Euro. Schwerpunkt ist unter anderem die Fluchtursachenbekämpfung.

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Das Kabinett hat für 2019 für das BMI ein Ausgaberahmen von 15,063 Mrd. Euro beschlossen. Gegenüber dem Ausgabensoll von 2018 ist dies ein Anstieg von 929 Mio. Euro. Auf den Bereich Innere Sicherheit entfällt mit 5,4 Mrd. Euro mehr als ein Drittel. Darin sind Personalmittel für rund 2.000 Mitarbeiter enthalten, damit wir in dieser Legislatur insgesamt 7.500 zusätzlichen Stellen für Sicherheitsbehörden des Bundes schaffen. Für das Baukindergeld sind im kommenden Jahr 570 Mio. Euro eingeplant. Für Zuschüsse zu Investitionen im Rahmen des Programms „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ werden von 2019 bis 2022 jährlich 50 Mio. Euro zusätzlich zum bisherigen Finanzplan zur Verfügung gestellt.

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Der Ausgabenrahmen soll gemäß Kabinettbeschluss 2019 um 85 Mio. Euro auf insgesamt 877 Mio. Euro ansteigen. Im Wesentlichen handelt es sich um einen Verwaltungshaushalt mit einem hohen Anteil an Personalausgaben.

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Gemäß Regierungsentwurf stehen 8,054 Mrd. Euro zur Verfügung, d.h. 61 Mio. Euro weniger als für die Soll-Ausgaben dieses Jahres. Der Finanzplanungszeitraum bis 2022 ist jedoch durch einen Aufwuchs von 700 Mio. Euro bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung gekennzeichnet. Für die Afrika-Initiative stehen 2019 zusätzliche Mittel in Höhe von 30 Mio. Euro zur Verfügung. Mit weiteren 30 Mio. Euro sowie Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 210 Mio. Euro werden 2019 die Ausgaben der Mittelstandsförderung im Bereich der Digitalisierung gestärkt.

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Bundesregierung schlägt 2019 Ausgaben in Höhe von 10,305 Mrd. Euro vor, d.h. einen Anstieg gegenüber dem Soll von 2018 um 79 Mio. Euro. Für familienpolitische Leistungen sind 800 Mio. Euro mehr als im bisherigen Finanzplan vor allem für Elterngeld, Unterhaltsvorschuss und Kinderzuschlag bereitgestellt. 1,5 Mrd. Euro wurden für vielfältige Programme des BMFSFJ bereitgestellt. Für die prioritäre Maßnahme aus dem Koalitionsvertrag „Kita (Gebühren und Qualität)“ wurde Vorsorge im Einzelplan Allgemeine Finanzverwaltung in Höhe von insgesamt 3,5 Mrd. € für die Jahre 2019 bis 2021 getroffen.

Bundesministerium für Bildung und Forschung. Der Regierungsbeschluss sieht 2019 Ausgaben in Höhe von 18,1 Mrd. Euro vor. Der Anstieg gegenüber dem diesjährigen Ausgabenrahmen beträgt 529 Mio. Euro. In der mittelfristigen Finanzplanung sind insgesamt 1,1 Mrd. Euro zusätzlich für das BMBF vorgesehen. Damit soll schrittweise das Ziel erreicht werden, dass Staat und Wirtschaft bis zum Jahr 2025 zusammen 3,5 % des Bruttoinlandprodukts für Forschung und Entwicklung aufwenden.

Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Der größte Einzelplan umfasst nach dem Regierungsbeschluss 144,206 Mrd. Euro, was gegenüber dem Soll von 2018 ein Anstieg von 5,026 Mrd. Euro bedeutet. Für die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit werden im Haushaltsjahr 2019 zusätzlich zum Soll dieses Jahres 964 Mio. Euro veranschlagt, davon 545 Mio. Euro Verwaltungskosten.

Bundesministerium für Gesundheit. Gegenüber 2018 sind Mehrausgaben von 63 Mio. Euro vorgesehen, so dass als Ausgabenrahmen im kommenden Jahr 15,27 Mrd. Euro bereitstehen. Größter Posten ist der Bundeszuschuss zur Entlastung der Kassen von versicherungsfremden Leistungen, der seit 2017 bei 14,5 Mrd. Euro im Jahr festgeschrieben ist. Für die Förderung der freiwilligen privaten Pflegevorsorge stehen 55 Mio. Euro bereit. 

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