Mit Vernunft die EU weiterentwickeln

Mit den Schwerpunkten Sicherheit verstärken und Wohlstand sichern geht Hildegard Bentele, die Spitzenkandidatin der CDU Berlin, in die Europawahl. Beim Informations- und Diskussionsabend im Bürgerbüro Andreas Staatzkowski bekam sie dafür viel Zustimmung, aber auch für Ihre Ideen, für die sie sich in Brüssel stark machen will.

"Beim Thema Sicherheit", betonte Hildegard Bentele, "müssen wir jetzt unser Versprechen einlösen. Ein offenes Europa mit illegaler Migration darf es nicht mehr geben. Daran geht Europa kaputt." So soll die Grenzschutzpolizei, die jetzt 1000 Personen umfasst, auf 10.000 aufgestockt werden. Und diese Personen sollen unter anderem befugt sein, Rückführungen durchzuführen. "Das wird nicht ganz einfach werden, da Länder akzeptieren müssen, dass ausländische Polizei auf ihrem Staatsgebiet handelt", weist Bentele auf die Problematik hin. Gleichzeitig dürfen die Grenzstaaten mit dem Flüchtlingsproblem auf keinen Fall allein gelassen werden.
Insgesamt wünscht sie sich, dass baldmöglichst ein Ein- und Ausreisesystem etabliert wird - ähnlich der Vereingten Staaten von Amerka. Dort müssen Drittstaatler vor Reisebginn ein OK vorlegen,um eine Einreisegenehmigung zu erhalten. Zudem wies Frau Bentele darauf hin, dass ein Nicht-Austausch von Daten nicht mehr passieren darf - gerade mit Blick auf mögliche Terroranschläge sei das besonders wichtig.

Raubtierkapitalismus
Herausragend ist für Hildegard Bentele, MdA, auch der Wohlstand für zukünftige Generationen. Dazu gehören für sie Themen wie Innovation in die Forschung stecken, Künstliche Intelliganz fördern, die Raumfahrt unterstützen, Volkskrankheiten bekämpfen, mit globalen Playern mithalten und den freien Welthandel ermöglichen. "Allerdings wollen wir die Bedingungen dafür mitbestimmen", setzt Bentele Akzente bei ihren Ausführungen.
Claudio Jupe, Moderator der Veranstaltung und europapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, fragte die Abgeordnete, wie sie die Außen- und Handelspolitik Chinas denn bewerte. "Dieser Raubtierkapitalismus passt uns nicht", so die klare Antwort von Hildegard Bentele. Ihre Begründung: China kaufe sich vor allem systematisch Schlüsseltechnologien sowie Häfen und in Afrika zudem Rohstoffe. "Alles andere interessiert die Chinesen wenig. Aber Europa hat die Macht gegenzuhalten und das müssen wir machen."
Auch zu anderen Themen vertrat Frau Bentele eine klare Haltung.
Verteidigungdhaushalt: "Wir sind für die 2%-Einhaltung der Militärausgaben (von unserem Bruttoinlandsprodukt) da uns sonst niemand mehr ernst nimmt. Das müssen wir gegen SPD und Grüne duchsetzen."
EU-Haushaltsbudjet: "Das steht bei uns nicht im Programm. Wir wollen keinen EU-Finanzminster, keine Vergemeinschaftung der Schulden. Wir befürworten einen EU-Währungsfonds, um Krisenmanagement im Notfall zu betreiben."
Brexit: "Nach über zwei Jahren Verhandlungszeit muss sich Großbritannien entscheiden. Wer Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union aktiviert, muss es dann auch tun. Die EU darf nicht den Preis für Großbritanniens Chaos zahlen."

In der Fragerunde aus dem Zuhörerkreis wollte jemand wissen, mit welcher Motivation sich Frau Bentele, MdA, denn al Europaabgeordnete in Brüssel bewerbe?
"Die CDU ist DIE Europapartei", so ihre Antwort, "und wir als Stadt Berlin müssen uns endlich auch in Brüssel aufstellen und vor allem gehört werden." Denn der Berliner Senat vernachlässige dies. "Klaus Lederer ist als Kultursenator bekannt, dass er aber auch für die Europapolitik der Stadt zuständig ist, weiß kaum jemand," so Bentele. Sie will sich in Brüssel für die Berliner Theman Wohnen, Obdachlosigkeit und Verkehr einsetzten, "denn davon sind ja viele andere Städte Europas ebenfalls betroffen."

Berliner Landesverfassung hat keinen Europabezug
Mit einem weiteren Vorschlag begeisterte Hildegard Bentele alle Zuhörer im Bürgerbüro. "In der Berliner Landesverfassung gibt es keinen Europabezug. Das finde ich nicht ideal, wenn Europa so wichtig ist, wie immer betont wird. Der momentane Senat ist daran aber nicht interessiert."
Sie zählte noch weitere Mängel im Berliner Sentas-Programm auf: Es gibt nur zwei Grundschulen, die in Deutsch und Englisch unterrichten. Eigentlich müsse längst jeder Bezirlk eine Europaschule haben, wenn man Europa ernst nehmen wolle. In Sachen Smart-City tue sich nichts. Und das ehemalige Europahaus wurde an Saudi-Arabien verkauft. Hildegrad Bentele möchte es wieder gründen - und zwar in der alten Stadtbibliothek. "Ich möchte pro europäisch aktiv sein an einem Ort in Berlin," so ihre Intension. "Rund 70% der EU-Bürger leben in Städten - hier müssen wir ansetzen." Und Hildegrad Bentele unterstützt den Vorschlag von Stefan Evers, Generalsekretär der CDU Berlin, einen europäischen Städtetag ins Leben zu rufen, als neue Form der Zusammenarbeit.



 




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