Patenschaft zur Bundeswehr leben

Die CDU-Fraktion hatte im August letzten Jahres einen Antrag eingebracht, in dem das Bezirksamt gebeten wurde Kontakt mit der Bundeswehr aufzunehmen, mit dem Ziel, ein öffentliches Gelöbnis des Wachbataillons im Bezirk stattfinden zu lassen. 

Kurz vorher hatten Vertreter des Bezirksamtes und der Bezirksverordnetenversammlung an der Feier zum 60jährigen Bestehen des Wachbataillons teilgenommen. Gefeiert wurde auch das Bestehen der 20jährigen Partnerschaft mit der 5.Kompanie des Wachbataillons. Diese Partnerschaft ist sichtbar, in gemeinsamen sozialen Projekten, dem tatkräftigen Anpacken des Wachbataillons im Bezirk, bei gemeinsamen Kranzniederlegungen.

Die nun erst in diesem Jahr stattfindende Diskussion über diesen Antrag hat die CDU-Fraktion mehr als befremdet. Von Seiten der rot-grün-roten Mehrheit im Bezirk wurde ein öffentliches Gelöbnis abgelehnt. Insbesondere die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen warf der CDU-Fraktion vor, sie würde Uniformen auf die Straße holen, einen Konsens hinsichtlich der Bundeswehr suggerieren, den es so in Deutschland nicht mehr gebe. Das sich die SPD-Fraktion im Ausschuss der Ablehnung anschloss, hat uns bestürzt.

Dazu die Fraktionsvorsitzende Susanne Klose: „Auf unserer Bezirksseite betont Bezirksbürgermeister Naumann, dass es darum geht, den Soldatinnen und Soldaten mit Respekt und Wertschätzung zu begegnen, und die Bundeswehr als Teil unserer demokratischen Gesellschaft zu erleben. Diese Aussage kann die CDU-Fraktion ohne Einschränkung unterstützen. Die Mehrheit der SPD-Fraktion nicht mehr?“

Für das Bezirksamt stellte der stellvertretende Bezirksbürgermeister Arne Herz klar, dass das Bezirksamt dem Wachbataillon für seine Unterstützung im Bezirk dankt und sich zur Bundeswehr bekennt. Der anwesende Bezirksbürgermeister selbst schwieg.

Nach einer nochmals kontrovers geführten Diskussion in der BVV, in der von Seiten der rot-grün-roten Mehrheit in Charlottenburg-Wilmersdorf die Vorwürfe aus dem Ausschuss wiederholt wurden, wir würden die Kulisse des Schlosses missbrauchen, den Bereich zur militärischen Sperrzone erklären und die Auslandseinsätze der Bundeswehr kritisiert wurden, erhielt der Antrag dann aber doch eine knappe Mehrheit, die durch vereinzelte Ja-Stimmen aus der SPD-Fraktion und hauptsächlich durch Enthaltungen zustande kam.

Die CDU-Fraktion begrüßt die Annahme des Antrags, auch wenn sie sich eine breite Mehrheit dafür gewünscht hätte.

Unsere aktuelle Pressemitteilung finden Sie hier:
PM_CDU_Fraktion_CW_Patenschaft_Bundeswehr_leben_25062020.pdf

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