ERSTE ZEUGENVERNEHMUNG IM BER-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS

Am 11. Januar 2013 wurden im Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses die ersten Zeugen gehört. Im Mittelpunkt standen dabei die Jahre um die seinerzeit geplante Länderfusion zwischen Berlin und Brandenburg (die im Mai 1996 am Volksentscheid scheiterte). Damals wurde heftig um den Standort des neuen Hauptstadtflughafens gerungen.

Alexander Straßmeir, heute Staatssekretär beim Justizsenator, war von Mitte 1993 bis Anfang 1996 als junger Regierungsrat in der Senatskanzlei tätig. Er berichtete über das Raumordnungsverfahren, in dem die Standorte Schönefeld, Jüterbog und Sperenberg im Vordergrund standen. Im weiteren Verfahren reduzierte sich die Auswahl auf Sperenberg und Schönefeld, wobei beide Standorte mit Vor- und Nachteilen belegt waren. Die Berliner Wirtschaft sprach sich nach seinen Erinnerungen ausdrücklich für Sperenberg aus, jedoch gingen die Wirtschaftsverbände damals noch davon aus, dass die Fusion zwischen Berlin und Brandenburg stattfindet. Laut Herrn Straßmeir ergaben sich nach den Gesichtspunkten des Arbeitsmarktes, des Lärmschutzes, der Erschließungskosten und des Naturschutzes sich jeweils Argumente für bzw. gegen die beiden Standorte.

Der Zeuge Dr. Märtin war bis 1999 mit seiner Firma WIB als Planungsdienstleister beschäftigt. Er trug die Planungsparameter für die möglichen Standorte zusammen und wirkte beim Raumordnungsverfahren mit und später auch beim Planfeststellungsverfahren. Bei dem sogenannten Konsensbeschluss, in dem dann verbindlich die Entscheidung zugunsten Schönefeld fiel, wirkte Herr Dr. Märtin moderierend zwischen den Befürwortern der einzelnen Standorte mit.

Als letzter Zeuge wurde Klaus Böger gehört, er war von 1994 bis 1999 Vorsitzender der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und später auch Aufsichtsratsmitglied der Flughafengesellschaft. Nach seiner Erinnerung stand die Frage der Standortentscheidung für den Flughafen in einem engen Zusammenhang mit der damals geplanten Länderfusion Berlin-Brandenburg. Nach dem Scheitern der Fusion sei die hauptpolitische Unterstützung für den Standort Sperenberg weggebrochen. Zudem hätte sich der Bund klar gegen eine Übernahme der Anbindungskosten für Sperenberg entschlossen.

Durch die Befragung der Zeugen konnte sich der Ausschuss ein deutliches Bild über die damalige politische Situation und die Argumentation der Befürworter der jeweiligen Standorte machen. Gleichzeitig erneuerte CDU-Obmann Stefan Evers in der anschließenden Pressekonferenz seine grundsätzliche Kritik daran, dass der Untersuchungsauftrag verhindere, früher zu den aktuellen Problemen und Fragestellungen rund um den Flughafenbau vorzudringen.

In der nächsten Sitzung am 01. Februar 2013 werden zum gleichen Fragenkomplex (Standortfindung und -entscheidung) der ehemalige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen und Hans-Olaf Henkel (ehemaliger Präsident des BDI und ab 1994 Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft) vernommen.

 

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