RUNDER TISCH ZUR LIEGENSCHAFTSPOLITIK TAGT IM ABGEORDNETENHAUS

Großen Zuspruch fand im Januar auch der dritte Runde Tisch zur Liegenschaftspolitik im Abgeordnetenhaus, an dem neben unterschiedlichsten Repräsentanten der Stadtgesellschaft auch Vertreter aller im Parlament vertretenen Fraktionen teilgenommen haben. Thema war das Konzept von Finanzsenator Ulrich Nußbaum zur Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik.

Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Evers, stellte dem Runden Tisch zu Beginn den aktuellen Beratungsstand in der Koalition vor und beschrieb auch die Positionen seiner eigenen Fraktion, die umfangreiche Ergänzungen und Veränderungen des Konzepts von Ulrich Nußbaum (SPD) vorgeschlagen hat. „Zu einer transparenten Politik im Umgang mit dem Immobilienvermögen des Landes gehört für uns, die Stadtgesellschaft in den Diskussionsprozess mit einzubeziehen. Die Anregungen des Runden Tisches sind dabei für uns sehr wichtig und wir werden auch eine Reihe von guten Vorschlägen aufgreifen.“ Er verwies darauf, dass angesichts der zunehmenden Verknappung landeseigener Immobilien in innenstädtischen Lagen stadtentwicklungspolitische Ziele zunehmend in Frage gestellt würden. „Immobilienvermögen ist nicht nur ein Mittel zur Haushaltskonsolidierung, sondern eines der wesentlichen Gestaltungsinstrumente einer nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik. Dieser Grundsatz muss auch bei der Senatsverwaltung für Finanzen endlich erkannt werden.“, so Evers.

Bereits heute zeichne sich ab, dass sich in einigen Bezirken die rigorose Veräußerungspolitik vergangener Jahrzehnte bitter und teuer zu rächen drohe. Eine zunehmende Verknappung von Grundschulplätzen und anderer Angebote der sozialen Infrastruktur in einer wachsenden Stadt  zeige deutlich, dass Bedarfe der Daseinsvorsorge in der Vergangenheit falsch eingeschätzt wurden. Er äußerte die Erwartung, dass der Finanzsenator grundlegende Änderungen in sein Konzept einarbeiten müsse, bevor ihm das Abgeordnetenhaus zustimmen könne. „Bis der Finanzsenator sich mit seinen Vorstellungen auf die Erwartungen des Parlaments einstellt, werden wir eine Reihe von laufenden Verkaufsverfahren im Vermögensausschuss stoppen. Eine Einigung ist deshalb im gegenseitigen Interesse.“, so Evers.
 

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