Evers setzt mehr Bürgerbeteiligung in Berlin durch

Nach einer Aufforderung des CDU Abgeordneten Stefan Evers arbeitet der Senat an einer zentralen Internetseite für Bürgerbeteiligung. Die zentrale Plattform soll bereits im August online gehen und im Netz unter Mein.Berlin.de zu finden sein.

„Wenn es so kommt, wird das ein echter Meilenstein für Bürgerbeteiligung in Berlin“, sagt der stellvertretende Chef der CDU-Fraktion Stefan Evers. Er hatte vor drei Jahren die Initiative ergriffen: Ein „gemeinsames Internetangebot der Hauptverwaltung und der Bezirke, über das die allgemein zugänglichen Informationen zu laufenden Planungsverfahren von öffentlichem Interesse abrufbar sein sollen, online Stellungnahmen eingereicht werden sowie Meinungsbilder erstellt werden können“. Der Senat nahm den Antrag einige Monate später an. Jetzt endlich soll die Plattform kommen und könnte die Diskussionen der Stadt neu befeuern. Dies ist, grade nach der  erfolgreichen Volksabstimmung zum Tempelhofer Feld, unbedingt notwendig.

Die Beteiligung der Bürger zur Entwicklung der Mitte („Neue Mitte - alte Liebe“) hat eine eigene Website. Wer dagegen seine Meinung zur Gestaltung des Alexanderplatzes kund tun will, muss in die Tiefen des Internetauftritts der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung einsteigen. Wer wiederum wissen will, was in der Baulücke mit dem improvisierten Abenteuerspielplatz in seinem Kiez passiert, wird im besten Fall auf der Webseite des Bezirks fündig. Aber wo man auch hinschaut, die beabsichtigten Eingriffe sind oft im Kauderwelsch von Planern und Architekten verfasst – und für den einfachen Bürger schwer zu verstehen.

Wie aber wird die neue große Beteiligungs-Plattform für Bürger aussehen? Aus einer bisher nicht veröffentlichten Anfrage im Abgeordnetenhaus geht hervor, dass die Website für die Beteiligung an der künftigen Gestaltung der Tempelhofer Freiheit als Muster dient. Diese wurde eingerichtet, nachdem der Volksentscheid die Pläne des damaligen Bausenators Michael Müller für eine Bebauung der Freifläche gekippt hatte. Die Seite ist übersichtlich gestaltet und schlüsselt die Beteiligung in Themen auf: Freizeit, Natur, Bewirtschaftung und ähnliches. Bereits eingebrachte Vorschläge können dort nachgelesen – und unterstützt werden.

Eine erste Beteiligung der Öffentlichkeit soll über Mein.Berlin „voraussichtlich im September“ erfolgen und dies zu einem „Bebauungsplanverfahren“, heißt es in der Anfrage. Um welches Grundstück es sich handelt, sagt der Senat nicht. Dafür verraten die Online-Macher wie sich die Bürger künftig einmischen können: Vorschläge, Kommentare und Diskussionen sollen möglich werden, die Bürger können Änderungsvorschläge einbringen und die Lage einzelner Vorhaben soll auf Karten herausgehoben werden. Außerdem soll jedes Beteiligungsforum für ein Projekt nicht nur auf der neuen zentralen Plattforum zu finden sein, sondern auch in dem jeweils fachlich zuständigen Bereich: Also im Bezirk oder der jeweiligen Senatsverwaltung.

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