Neues aus dem Bundestag

MdB Gröhler informiert

 

Die Flüchtlingspolitik dominiert nicht nur die Medien. Auch die CDU/CSU- Fraktion hat sich zu Beginn der ersten Haushaltswoche intensiv mit der Flüchtlingsproblematik auseinandergesetzt. Am vergangenen Wochenende hatte der Koalitionsausschuss bereits ein Gesamtpaket mit einem fünfgliedrigem Ansatz verabredet, in dem festgelegt wurde, dass…

…die Fluchtursachen bekämpft werden sollen,

…eine gemeinsame europäische Antwort gefunden werden muss,

…den tatsächlich Verfolgten schnell und unbürokratisch geholfen werden           muss,

…die Anzahl der Wirtschaftsflüchtlinge reduziert werden soll

und den Kommunen und Ländern geholfen werden muss.

Auch finanziell wird die steigende Flüchtlingsbewegung nach Deutschland bedacht. So wurde ein Rahmen von insgesamt 6 Milliarden Euro für die Flüchtlings- und Asylpolitik im Jahre 2016 gesteckt. 

Nach dem derzeitigen Regierungsentwurf sollen die Ausgaben im Bundeshaushalt 2016 um 10,4 Milliarden auf 312 Milliarden Euro angehoben werden. Auch in den Folgejahren (Finanzplan des Bundes 2015-2019) steigen sie moderat in Höhe der zusätzlich erwarteten Einnahmen an. Trotz der steigenden Ausgaben ist es weiterhin ein ehrgeiziges Ziel der Finanzplanung ohne Steuererhöhungen die schwarze Null zu halten.

Zu den Schwerpunkten der Ausgaben im Bundeshaushalt 2016 zählen: Der Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und damit die Bekämpfung der Fluchtursachen im Mittleren und Nahen Osten sowie in Afrika. Zusätzlich sollen die Mittel im Kampf gegen den Klimawandel um 250 Millionen Euro steigen. Zu dem wird die weitere Stärkung der Investitionen des Bundes im Bereich der Verkehrsinfrastruktur, der digitalen Infrastruktur, der Energieeffizienz sowie Klimaschutz und Städtebauförderung diskutiert.

Der Bund setzt auch seine kommunalfreundliche Politik weiter fort. Zusätzlich zum „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ hat der Koalitionsausschuss sich entschieden, weitere finanzielle Unterstützung zur Bewältigung der Flüchtlings- und Asylsituation Ländern und Kommunen zur Verfügung zu stellen.

Vollständig berücksichtigt sind zudem die steuerlichen Entlastungen von 5,4 Milliarden Euro durch die Erhöhung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes, des Kinderzuschlags, des 

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